ILE-Dreiländereck Regionalbudget 2023

Aufruf zur Einreichung von Förderanfragen für Kleinprojekte

Auf Grundlage des Bescheids des Amts für Ländliche Entwicklung Oberfranken vom 17.08.2022 und den Finanzierungsrichtlinien Ländliche Entwicklung (FinR-LE) steht dem ILE-Zusammenschluss Dreiländereck für das Jahr 2023 ein Regionalbudget in Höhe von 100.000 EUR zur Verfügung.

Die Förderung erfolgt nach den Bestimmungen der Maßnahme 9.0 Regionalbudget im Förderbereich 1 „Integrierte Ländliche Entwicklung“ (ILE) des Rah-menplans der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschut-zes“ (GAK) in der jeweils geltenden Fassung.

Der ILE-Zusammenschluss Dreiländereck ruft unter Berücksichtigung der nachfolgend ge-nannten Bedingungen zur Einreichung von Förderanfragen für Kleinprojekte im Rahmen des Regionalbudgets auf.

Dieser Aufruf umfasst ausschließlich Anfragen auf Förderung von Kleinprojekten, die un-ter Berücksichtigung

  • der Ziele gleichwertiger Lebensverhältnisse einschließlich der erreichbaren Grundversorgung, attraktiver und lebendiger Ortskerne und der Behebung von Gebäudeleerständen,
  • der Ziele und Erfordernisse der Raumordnung und Landesplanung,
  • der Belange des Natur-, Umwelt- und Klimaschutzes,
  • der Reduzierung der Flächeninanspruchnahme,
  • der demografischen Entwicklung sowie
  • der Digitalisierung

den Zweck verfolgen, die ländlichen Räume als Lebens-, Arbeits-, Erholungs- und Naturräume zu sichern und weiterzuentwickeln.

Kleinprojekte sind Projekte, deren förderfähige Gesamtausgaben 20.000 EUR nicht über-steigen. Hierbei handelt es sich um Nettoausgaben. Zu beachten ist, dass alle den Zweck der Förderung erfüllenden förderfähigen Nettoausgaben eines Projekts diese Höchstgrenze nicht überschreiten dürfen. Andernfalls kann ein Vorhaben nicht mehr als Kleinprojekt gewer-tet werden. In einem Aufruf kann pro Projekt nur ein Antrag eingereicht werden. Eine Auftei-lung von Projekten zur Unterschreitung der förderfähigen Gesamtausgaben ist nicht zulässig.

Voraussetzungen: Gefördert werden nur Kleinprojekte mit deren Durchführung noch nicht begonnen wurde. Als Maßnahmenbeginn ist grundsätzlich bereits die Abgabe einer verbindli-chen Willenserklärung zum Abschluss eines der Ausführung zuzurechnenden Lieferungs- und Leistungsvertrags bzw. auch der Materialkauf für die beantragte Maßnahme zu werten.

Eine Maßnahme gilt nicht als begonnen, wenn der Vertrag ein eindeutiges und ohne finanzi-elle Folgen bleibendes Rücktrittsrecht für den Fall der Nichtgewährung der beantragten Zu-wendung enthält oder unter einer aufschiebenden oder auflösenden Bedingung hinsichtlich der Nichtgewährung der beantragten Zuwendung geschlossen wird.

Nicht als Beginn des Vorhabens gilt der Abschluss von Verträgen, die der Vorbereitung oder Planung des Projekts (einschließlich der Antragvorbereitung und -erstellung) dienen. Bei Baumaßnahmen gelten dementsprechend Planungsaufträge bis einschließlich Leistungs-phase 7 HOAI, Baugrunduntersuchungen und Grunderwerb nicht als Beginn des Vorhabens, es sei denn, sie sind alleiniger Zweck der Zuwendung. Auch das Herrichten des Grundstücks (z.B. Planieren) gilt nicht als Beginn des Vorhabens, wenn die Auftragsvergabe hierfür von den weiteren Vergaben getrennt werden kann.

Bei Vorhaben zur Förderung von wirtschaftlichen Tätigkeiten sind die Bestimmungen der EU zu De-minimis-Beihilfen (z. B. Gewerbe-De-minimis-Beihilfen) zu beachten. Nähere Informa-tionen zur Abwicklung von De-minimis-Beihilfen wie Verordnungen, Merkblätter, De-minimis-Erklärungen sind auf der Internetseite des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten zu finden.


Fördergegenstand: Förderfähig sind beispielsweise Kleinprojekte zur

  • Unterstützung des bürgerschaftlichen Engagements,
  • Begleitung von Veränderungsprozessen auf örtlicher Ebene
  • Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit,
  • Verbesserung der Lebensverhältnisse der ländlichen Bevölkerung,
  • Umsetzung von dem ländlichen Charakter angepassten Infrastrukturmaßnahmen,
  • Sicherung und Verbesserung der Grundversorgung der ländlichen Bevölkerung.

Das Kleinprojekt muss so rechtzeitig umgesetzt werden, dass der Durchführungsnachweis bis spätestens 29.09.2023 vorgelegt werden kann.


Zuwendungs- und Antragsberechtigte:

  • Juristische Personen des öffentlichen und privaten Rechts,
  • natürliche Personen und Personengesellschaften.

Art und Umfang der Förderung:

Die Zuwendung wird als Zuschuss im Wege der Anteilfi-nanzierung gewährt. Die tatsächlich entstandenen Nettoausgaben (Bruttoausgaben abzüg-lich Umsatzsteuer, Skonti, Boni und Rabatte) werden mit bis zu 80 % bezuschusst, maximal jedoch mit 10.000 EUR und unter Berücksichtigung der im privatrechtlichen Vertrag (siehe unten) festgelegten maximalen Zuwendung. Kleinprojekte mit einem Zuwendungsbedarf un-ter 500 EUR werden nicht gefördert.

Die gleichzeitige Inanspruchnahme von Zuwendungen aus anderen Förderprogrammen ist zulässig, soweit dies dort nicht ausgeschlossen ist. Die Summe der Zuwendungen (Zu-schüsse und Förderdarlehen) darf jedoch bei öffentlichen und gemeinschaftlichen Maßnah-men 90 %, bei privaten Maßnahmen 80 % der zuwendungsfähigen Ausgaben nicht über-schreiten. Eine zusätzliche Förderung über die FinR-LE oder die Dorferneuerungsrichtlinien zum Vollzug der Bayerischen Dorfentwicklungsprogramms (DorfR) ist nicht erlaubt.

Eine Kombination der Fördermöglichkeiten des Regionalbudgets und des „Verfügungsrah-mens Ökoprojekte“ ist nicht möglich.

Ein Anspruch auf Gewährung einer Zuwendung besteht nicht. Die Zuwendung ist nicht auf Dritte übertragbar.


Antrags- und Auswahlverfahren:

Mit dem Regionalbudget können Kleinprojekte durchge-führt werden, die der Umsetzung des Integrierten Ländlichen Entwicklungskonzepts dienen und im Gebiet des ILE-Zusammenschlusses liegen. Die Auswahl der Kleinprojekte erfolgt durch ein Entscheidungsgremium, das sich aus Vertretern regionaler Akteure zusammen-setzt.


Kriterien zur Projektauswahl:

Kriterium Bewertungsinhalt Punkte
1 Weiterentwicklung und Verbesserungen der Lebensverhältnisse im Ländlichen Raum 3
2 Bürgerbeteiligung und -engagement am Projekt 3
3 Öffentlichkeitsarbeit und Reichweite des Projekts 3
4 Innovativer Ansatz des Projekts 3

Alle eingereichten Projektanträge werden auf Einhaltung der Fördervoraussetzungen geprüft und anhand der genannten Auswahlkriterien bewertet. Aus der Bewertung aller Projekte ent-steht die Reihenfolge der zu unterstützenden Projekte im Rahmen des zur Verfügung ste-henden Regionalbudgets.

Nach einer positiven Auswahlentscheidung wird ein privatrechtlicher Vertrag zwischen dem ILE-Zusammenschluss Dreiländereck und dem Träger des ausgewählten Kleinprojekts ge-schlossen, in dem die Umsetzungsmodalitäten geregelt werden.


Termine:

  • Abgabe der Förderanfragen spätestens am: 28.10.2022 bis 12:00 Uhr
  • Spätester Termin der Abrechnung mit der verantwortlichen Stelle des ILE-Zusammenschlusses (Vorlage des Durchführungsnachweises): 29.09.2023

Das erforderliche Antragsformular und das Merkblatt mit ergänzenden Hinweisen stehen im Internet-Förderwegweiser des Bayerischen Staatsministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten (StMELF) unter www.stmelf.bayern.de zur Verfügung.


Anfragen auf Förderung sind an folgende Adresse zu richten:

Verantwortliche Stelle des ILE-Zusammenschlusses Dreiländereck
Stadt Rehau
Martin-Luther-Straße 1
95111 Rehau

Anfragen auf Förderung sind an folgende Adresse zu richten: